Die Zukunft der Deutschen Bahn

Die Bahn ist einer der wichtigsten Auftraggeber der Bauwirtschaft. In ihrem derzeitigen Zustand entspricht die Deutsche Bahn AG aber bei weitem nicht den Anforderungen an eine Bahngesellschaft in einem hochentwickelten Industrieland im Herzen Europas.

Ihr Schienennetz und viele ihrer Züge sind jedoch in einem schlechten Zustand. Alleine beim Schienennetz besteht laut Daten aus dem Bundesverkehrsministerium ein Erhaltungsdefizit von zuletzt 42 Milliarden Euro. Erst wenn die Bahn diese gewaltige Summe investiert hätte, wäre ihr bestehendes Schienennetz wieder in seinem ursprünglichen Zustand. Selbst dies würde den künftigen Anforderungen nicht genügen. Das Schienennetz muss dringend ausgebaut werden.

Eine jüngst veröffentlichte Umfrage über das Zahlungsverhalten der Auftraggeber der Bauindustrie weist der Bahn bei Abschlagszahlungen und Schlussrechnungen den Negativplatz zu. Mit einem solchen Verhalten gefährdet die Bahn nicht nur Arbeitsplätze und riskiert Insolvenzen in den Unternehmen, die dadurch in Liquiditätsprobleme geraten. Sie verstößt auch gegen ihre eigenen Regeln und sie verletzt ihre Pflicht zur sparsamen Verwendung von Steuergeldern, weil sie Verzugszinsen in Kauf nimmt. Guter Kaufmannssitte entspricht es, für gute Arbeit auch vollständig und fristgerecht zu bezahlen!

Die Bahn AG ist derzeit Eigentümer ihrer Verkehrswege. Das muss nicht so sein. Die anderen Verkehrsmittel, Autos und Lastwagen sowie Schiffe, bewegen sich auch auf Verkehrswegen, die ihnen nicht gehören. Das ist auch bei der Bahn möglich und es bringt gewaltige Vorteile. Ein effizienter Wettbewerb der Transportanbieter wird dann für das beste Angebot an Transportdienstleistungen für Personen und Güter sorgen.

Daher fordern wir: Im Zuge der Privatisierung der Bahn AG muss die konsequente Trennung von Netz und Betrieb vollzogen werden.

Die EU-Erweiterung erfordert einen Ausbau der transeuropäischen Ost-West-Achsen. Einige Beispiele:

• Effiziente Verbindung zwischen München und Prag mit Donau-Moldau-Bahn schaffen.
• Eisenbahnverbindung Berlin-Verona-Neapel/Mailand-Bologna beschleunigt ausbauen.
• Wichtige Verbindung Paris-Straßburg-Stuttgart-Wien-Bratislava für den gemischten Schienenverkehr vorantreiben.