Vom „Bürokratieabbau“ ist zwar oft die Rede, er findet viel Zuspruch – aber konkret passiert ist bisher wenig. Im Gegenteil – sieht man genauer hin, so schwillt die Bürokratie und damit der Zeit- und Kosten-Aufwand, den Unternehmen deswegen übernehmen müssen, insgesamt nahezu ungebremst an

Die Belastung durch Bürokratie geht aber über den messbaren Zeit- und Kostenaufwand weit hinaus. Viele Vorschriften und Regulierungen verhindern, erschweren oder verteuern unternehmerisches Handeln. Der stetig wachsende regulatorische Druck schafft für Unternehmen aller Art einen kostspieligen Verwaltungsaufwand, der gerade für Mittelständler kaum noch zu stemmen ist. Wer jedoch den Dingen einfach Ihren Lauf lässt und nichts unternimmt, läuft Gefahr, aufgrund hierdurch bedingter Gesetzesverstöße in die Mühlen der Justiz zu geraten.

Bürokratieabbau – das ist ein weites Feld: Hilfreich wäre es, wenn der Staat davon wegkommen würde, alles bis in das Detail regeln zu wollen. In vielen Fällen wäre es besser, nur das Regelungsziel klar zu benennen, ohne den Lösungsweg detailliert vorzugeben. Wenn denn doch Dinge geregelt werden müssen, sollten diese Regelungen zwingend mit einem „Verfallsdatum“ versehen werden.

Bürokratieabbau fängt aber auch schon im Kleinen an – bei den Details. Diesen Weg, der den obigen nicht ersetzt, sondern nur ergänzt, wird die Bayerische Bauindustrie künftig konsequent gehen.

Die Mitgliedsunternehmen der Bayerischen Bauindustrie müssen sich im Alltag mit unzähligen Vorschriften und Regulierungen herumschlagen. Sicher, viele sind – für sich betrachtet - notwendig und sinnvoll. Aber viele sind eben auch zu aufwändig, zu umständlich oder gar überflüssig. Die schlimmsten Exemplare aus dieser Gruppe macht der Bayerische Bauindustrieverband zum Inhalt dieser Kampagne.

Als ersten Vorschlag zum Abbau überflüssiger Bürokratie haben wir die in den letzten Jahren erfolgten Ausweitungen der Vorschriften für Großraum- und Schwertransporte ausgewählt: Sie bewirken einen deutlich erhöhten Aufwand und zusätzliche Kosten für die betroffenen Unternehmen:

Das System zur Umsetzung von Großraum und Schwertransporten ist wesentlich komplizierter und umfangreicher geworden. Zugleich wurden die Gebühren massiv erhöht. Beispielhaft heben wir die drei folgenden, uns besonders unsinnig erscheinenden Regelungen der Großraum- und Schwertransporte hervor:

• Das Ladegut von Schwertransporten muss nunmehr exakt bezeichnet werden. Bei Baumaschinen muss der genaue Typ, Hersteller und Modell angegeben werden. Dies ist bei schnell umzuschlagenden Baustellen oft problematisch, da oft erst in letzter Minute feststeht, welche Baumaschine aus dem Maschinenpark zur Verfügung steht. Bei Betonfertigteilen müssen Länge und Breite exakt angegeben werden. Bei Abweichungen und Fehlern hinsichtlich Art und Bezeichnung der Ladung sowie Angaben zu Abmessungen und Gewicht droht das Erlöschen der Genehmigung.
• Es ist nun nicht mehr zulässig, mehrere Schwertransporte in einem Konvoi zusammenzufassen. Jeder Schwertransport muss einzeln angemeldet, durchgeführt und mit einem extra Begleitfahrzeug versehen werden. Dies bedeutet in Verwaltung und Abwicklung von Schwertransporten einen erheblichen Mehraufwand.
• Bisher konnten die Unternehmen die in der Genehmigung angegebenen Abmessungen der Ladung oder das Gewicht unterschreiten, ohne dass dies zu Konsequenzen geführt hätte. Nach den nunmehr geltenden Regelungen muss außerhalb des anhörungsfreien Bereichs zwingend eine neue Genehmigung eingeholt werden, wenn das Gesamtgewicht um mehr als 5 % bzw. und/oder die Abmessungen des Transportgutes um mehr als 15 cm unterschritten werden.

Unser Vorschlag daher:

Das gesamte, die Genehmigung von Großraum- und Schwertransporten betreffende Regelungswerk muss umgehend verschlankt, vereinfacht und den Bedürfnissen der Praxis angepasst werden.

Damit endlich am Bau der dringend erforderliche Bürokratieabbau in Gang kommt, unterbreitet der Bayerische Bauindustrieverband ab sofort regelmäßig konkrete Vorschläge, wie ein besonders drängendes Bürokratie-Problem, das unsere Mitgliedsunternehmen akut belastet, gelöst werden kann.

Per Brief und Flyer haben wir alle Mitglieder des Bayerischen Normenkontrollrates angeschrieben sowie die Staatsminister Christian Bernreiter, Hubert Aiwanger und Florian Herrmann. Per Mail haben wir dieselbe Botschaft an alle Abgeordneten des Bayerischen Landtags versandt. Außerdem informieren wir die Presse sowie „bespielen“ unsere Social Media-Kanäle damit.

Die ausufernde Bürokratie belastet alle Branchen. Sinnvollere und einfachere Vorschriften würden der gesamten Wirtschaft nutzen.