Hochwasserschutz ist Sache der Bauingenieure: Sie wissen, wie man mit den Kräften der Natur arbeitet, sie wissen, wie man sie lenkt - anstatt sich erfolglos dagegen zu stellen. In diesem Sinne sind unsere Bauingenieure echte Experten für Natur und Umwelt.
Nicht Krisenmanagement, sondern Vorausdenken und rechtzeitiges Handeln stellt einen wirksamen Hochwasserschutz dar. Das Prävention möglich und auch hierzulande machbar ist, zeigt sich an der Isar genauso wie am Rhein. Bei uns ist es der Sylvensteinspeicher, der den Wert des Ingenieurbaus im Hochwasserschutz schon mehrmals vorführte. Und auch der Rhein zeigt sich dank kluger Schutzbaumaßnahmen erstaunlich hochwasserresistent.
Wirklich erfolgreiche Prävention erfordert Nachhaltigkeit, mit der vorgebaut werden muss - und die kostet. Der Freistaat etwa setzt bis 2020 für den Hochwasserschutz für Donau und Maingebiet jährlich im Schnitt 115 Millionen EURO ein. Das ist wichtig. Aber es kann niemals reichen. Gefordert sind auch die Kommunen. Defizite in den kommunalen Haushalten werden jedoch des öfteren als Vorwand genommen, bei den Investitionen und damit auch beim vorbeugenden Hochwasserschutz zu kürzen.
Hochwasserschutz kann und wird nur gelingen, wenn nachhaltig mehr Mittel als bisher zur Verfügung gestellt werden. Mit den Regeln, nach denen der immer brutalere Verteilungskampf um öffentliche Gelder heute stattfindet, wird das aber nicht funktionieren. Denn seit Jahrzehnten haben Konsum- und Sozialausgaben gesetzliche Vorfahrt vor öffentlichen Investitionen.
Die Folge: Der Investitionsbedarf ist nicht nur im Hochwasserschutz, sondern generell nur zu einem Bruchteil gedeckt. Das führt zu nochmaligen Verteilungskämpfen um die knappen Restmittel.
Politisch kann es deshalb nur ein Heilmittel geben: Die öffentlichen Investitionshaushalte müssen auf die Überholspur gesetzt werden.
Wir brauchen eine gesetzlich abgesicherte Mindestinvestitionsquote von 15 Prozent in allen öffentlichen Haushalten - vom Bund über die Länder bis in die Kommunen.
Nach der Flut ist vor der Flut!
