Unternehmertag der Bayerischen Bauindustrie 2019 in Neuburg am Inn
„Deutschland muss Mobilitätsland Nr. 1 werden. Die Bauindustrie baut die Infrastruktur dafür.“
Die Politik diskutiere zwar über die Zukunft, aber sie handele nicht, so Geiger. Zu groß sei die Sorge, weitere Stimmen zu verlieren.
Bessere Noten verteilte der Verbandspräsident an den Mittelstand in Deutschland. Dieser verfüge über ein solides Eigenkapitalpolster. Laut Analyse des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes habe er seine Eigenkapitalquote um knapp 7 Prozentpunkte auf immerhin 40,6 % gesteigert. „Der Mittelstand ist gegen Krisen gewappnet“, so Geiger. Drei große Herausforderungen seien in der nächsten Zeit zu bewältigen: Mitarbeiter gewinnen, Innovationen erzeugen und umsetzen, die Digitalisierung bewältigen.
Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer habe im Handelsblatt-Interview gesagt: „Wir sind das Automobil-Land Nummer eins. Es müsste doch heißen: Wenn du die Mobilität von morgen sehen willst, geh nach Deutschland.“ Dass ein Grüner das so klar ausspreche, sei zwar anerkennenswert, anderseits aber behinderten oder verhinderten viele Grüngesinnte öfters dringend benötigte Infrastrukturprojekte, merkte Geiger dazu an. Deutschland als modernes Mobilitätsland – das sei von der Realität allerdings weit entfernt. Der Bayerische Bauindustrieverband habe zwar mit seinem Konzept Bayern Mobilität 2030 große Aufmerksamkeit und Beachtung in der bayerischen Politik gefunden. Geiger machte allerdings darauf aufmerksam: „Unsere Idealvorstellung für 2030 ist in China schon heute Realität.“
Deutschland brauche mehr Ingenieure, und vor allem die weltbesten, forderte Geiger. Er beklagte, dass laut einer vbw-Studie immer mehr Geisteswissenschaften studierten, aber immer weniger Ingenieurswissenschaften oder Lehrerstudiengänge. Das verfolge er mit großer Sorge.
Geiger: „Der Staat soll die Rahmenbedingungen richtig setzen, mit Geld kann die Wirtschaft besser umgehen als der Staat.“. Sorge bereite ihm allerdings Einiges: Dass es in München über 7 Jahre dauere bis ein Bebauungsplan erstellt sei. Dass Unternehmer über ein Jahrzehnt auf die Rechtskraft eines Erbschaftsteuerbescheids im Unklaren gelassen würden. Dass viele zwar die „regenerativen Energien“ hochlobten, aber dann gegen die dafür benötigten Bauwerke und Leitungen klagten. Das starre Arbeitszeitgesetz behindere flexibles Arbeiten. Viele Vielflieger seien gegen die 3. Startbahn.
„Bayern braucht einen neuen Aufbruch in der Innovations- und Technologiepolitik.“
Prof. Dr. Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts in München und laut Geiger „einer der einflussreichsten Ökonomen Deutschlands“ stellte zu Beginn seiner Rede die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests vor. Nach einem langjährigen Aufschwung zeigten die Indikatoren zwar nach unten, aber, so Fuest: „Die Bauindustrie entzieht sich dem Rückgang völlig.“ Fuest rechnet zwar auch mit einer kommenden Abkühlung, meinte aber: „Wir sollten die Schwarzmalerei aber auch nicht übertreiben.“
Die längerfristige Entwicklung werde stark von der gesamtwirtschaftlichen Investitionsquote bestimmt, so Fuest. Mit 22 % liege sie in Bayern über der deutschen Quote von 20 %. Mehr tun könnte der Freistaat laut Fuest bei den Zukunftsthemen Innovationen, Firmengründungen und Digitalisierung. Von 2006 bis 2016 habe sich die Forschungs- und Entwicklungs-Intensität in Deutschland und Baden-Württemberg erhöht, aber in Bayern sei sie gleichgeblieben. „Der Rückstand Bayerns zu Baden-Württemberg hat sich damit ausgeweitet“, so Fuest. Im Mittelfeld der Länder liegt Bayern bei den Unternehmensgründungen. Ebenso knapp hinter Baden-Württemberg rangiert der Freistaat bei den Indikatoren Wagniskapitalinvestitionen und Patentanmeldungen.
Kritisch betrachtet Fuest die industriepolitische Strategie Altmaiers. Zwar habe der Bundeswirtschaftsminister damit das Thema Industriestandort angesprochen, bedenklich sei aber, dass er mit seinen Plänen jahrzehntelange Erkenntnisse und Erfahrungen missachte. Der öffentliche Sektor wisse auch nicht, was zukunftsträchtig ist. Der private Sektor breche Fehlentwicklungen immerhin schnell ab. Fuest: „Komparative Vorteile müssen entdeckt werden. Dazu muss man vieles ausprobieren. Der Staat sollte daher die Unternehmen breit fördern, aber immer unter dem Druck des Wettbewerbs.“