Unternehmertag der Bayerischen Bauindustrie 2017 in Neumarkt i.d.OPf.
Lob für mehr Investitionsmittel
So erfreulich der Investitionshochlauf in Bayern und im Bund allerdings sei, so Geiger, so dringend notwendig und immer noch nicht ausreichend seien diese Mittel andererseits. „International ist Deutschland im letzten Jahrzehnt bei der Qualität seiner Verkehrsinfrastruktur stark zurückgefallen“, sagte Geiger mit Bezug auf eine neuerschienene Analyse des Weltwirtschaftsforums. Wenig Lob fand er für die Arbeit der Großen Koalition in Berlin. Sie hätte die gute Zeit für nachhaltige Reformen nutzen können. „Trotz rekordhohen Steuern und Abgaben wird aber schon wieder über noch höhere Staatseinnahmen diskutiert“ so Geiger.
Politik braucht den Rat der Unternehmer und Verbände
Die Politik müsse froh sein, dass sich Unternehmer und ihre Verbände in der Politikberatung engagieren, denn „Viele anfangs praxisuntauglichen Gesetzesentwürfe werden überhaupt nur durch das Eingreifen der Fachleute aus der Wirtschaft praxistauglich.“ Als konkretes positives Beispiel nannte Geiger das ab 2018 geltende Gesetzliche Bauvertragsrecht. Dagegen sei bei den geplanten Neuregelungen der Bauabfall--Entsorgung, zusammengefasst unter dem Begriff Mantelverordnung, noch ein gewaltiger Änderungsbedarf. „Sonst drohen bald ein Deponienotstand und massive Baukostensteigerungen.“ Positiv hob Geiger auch hervor, dass es den Bauverbänden gemeinsam mit der bayerischen Politik gelungen sei, die Kompetenz und den Verantwortungsbereich der Obersten Baubehörde für den Straßenbau in Bayern weitgehend zu erhalten. „Wir sind in Bayern noch in der Lage, die zugesagten Mittel auch zu verbauen“, so Geiger. Allerdings habe er nicht immer den Eindruck, dass dabei Dringlichkeit und Bedarf immer an erster Stelle stünden. Statt Leitplanken an Autobahnen und Bundesstraßen zu erneuern, sei es sinnvoller, mit diesen Mitteln Brücken zu sanieren.
Bauunternehmen brauchen höhere Rendite
Auch in der derzeit guten Baukonjunktur sei aber die Rendite der Bauunternehmen bei weitem nicht ausreichend. „Die wenigsten Bauunternehmen erreichen ein Ertragsniveau, das es ihnen ermöglicht, nachhaltig zu investieren, innovativ zu sein und in guten Zeiten Reserven für schwierigere Zeiten zu bilden,“ so Geiger abschließend.