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Schwabenrunde im Bayerischen Landtag 2017

Am 12. Oktober 2017 stand – unter Vorsitz von Herrn Wolfgang Dorn – die diesjährige Schwabenrunde im Lichte der Forderungen des Bayerischen Bauindustrieverbandes an die Politik:

Einen Schwerpunkt der Diskussion in allen Facetten bildete die Forderung der Bayerischen Bauindustrie „Schnell bezahlbaren Wohnraum schaffen“. Auch aus Sicht der schwäbischen CSU ist diese Forderung eine zentrale Herausforderung und Aufgabe, die in der kommenden Legislaturperiode in Bayern bewältigt werden muss.

Herr Alfred Sauter, MdL, plädierte, dass zur Bewältigung dieser gewaltigen Aufgabe dem Know-How des Bayerischen Bauindustrieverbandes eine wesentliche Rolle zukomme. Die Politik müsse auf dieses Fachwissen zugreifen können, insbesondere bei folgenden Punkten:

Welche Kostentreiber sind bei den Steigerungen der Baukosten zu identifizieren und wie können diese eingedämmt werden?
Wie kann man den Anforderungen der EnEV entgegentreten? Konkretisiert z.B. auch an den Kostensteigerungen, die durch den Gesundheitsaspekt Radon an Bauwerke gestellt werden.
Kann ein Kriterienkatalog definiert werden, der ausreichende Standards für Wohnraum festlegt?
Wenn der Freistaat Bayern Grundstücke zur Verfügung stellt, wie kann die Ausführung der baulichen Leistungen seitens der Politik bzw. Verwaltung und seitens der bauausführenden Unternehmen begleitet werden?

Die Unternehmensvertreter betonen ausdrücklich, dass für die Bewältigung der notwendigen Bauaufgaben im Wohnungsbau ein wesentlicher Schlüssel die industriell-serielle Bauweise sei. Im seriellen Bauen liege ein ganz entscheidender Ansatz zur effizienteren und kostengünstigeren Erstellung von Wohnraum: Kosten- und Terminsicherheit und weniger Schnittstellen auf der Baustelle sind hier die prägnanten Stichworte. Auch fordern die Unternehmer, dass seitens der öffentlichen Hand bei der Vergabe und Abwicklung von Bauvorhaben verstärkt auf partnerschaftliche Geschäftsmodelle gesetzt werden müsse. Bereits bei der Vergabe von Planungsleistungen muss die Kompetenz der Bauindustrie in Anspruch genommen werden. Neue und innovative Vertragsformen - wie zum Beispiel Design & Build Verträge - sind das Gebot der Stunde. So könne man auch die von der Politik und Verwaltung regelmäßig monierten Kostensteigerungen bei öffentlichen Bauprojekten in den Griff bekommen.

Herr Thomas Schmid, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Bauindustrieverbandes, verweist auf die Ausarbeitungen und Positionierungen des Bayerischen Bauindustrieverbandes:

In diesen Ausarbeitungen hat die Bayerische Bauindustrie die Ausgangssituation für die zukünftige Wohnungsbaupolitik auf den Punkt gebracht, die Kostentreiber im Wohnungsbau benannt und umfassende Lösungsvorschläge gegeben.

Aber auch was den Baubedarf unter der Erde angehe, kommen auf die öffentliche Hand in den kommenden Jahren enorme Bauaufgaben zu. Große Teile der unterirdischen Infrastruktur sind marode und müssen dringend saniert bzw. erneuert werden.

Der anstehende Übertragungsnetzausbau – HGÜ-Trassen für den unterirdischen Stromtransport des sogenannten Süd-Links und Süd-Ost-Links – ist ein enormes Leitungsbauprojekt. Hier wird seitens Herrn Franz Josef Pschierer, Staatssekretär und MdL, informiert, dass sich die bayerische CSU für die Vergabe in Losgrößen ausspricht, die mittelstandsfreundlich sind.

Eine weitere elementare Herausforderung für die Bauindustrie ist die Gewinnung von Fachkräften für die Branche. Die Wertigkeit des Handwerks und die Aufstiegschancen der Baubranche müssen in der Öffentlichkeit noch mehr Fuß fassen. Der Bayerische Bauindustrieverband hat für alle Altersgruppen zielgenaue Kampagnen für seine Mitgliedsfirmen aufgestellt. Allerdings muss auch hier seitens der Politik das Thema serielles Bauen und Digitalisierung vorangetrieben werden, da diese Zukunftsfelder attraktive Berufschancen für junge Leute bieten.

Bei dem Thema der Anwerbung und Gewinnung von Jugendlichen aus Süd-Ost-Europa für eine Berufsausbildung in der Bauwirtschaft muss – so die Forderung der bayerischen Bauindustrie – das Förderprogramm MobiPro-EU fortgeführt werden. Hier sind mit Einstellung des Förderprogrammes für die ausbildenden Firmen der bayerischen Bauindustrie wichtige Hilfen zur Gewinnung von ausländischen Jugendlichen entfallen.

Im Ergebnis der Diskussion zum Staatsstraßenhaushalt mit Herrn MdL Georg Winter hat der Bayerische Bauindustrieverband, Herr Thomas Schmid, in einer Briefaktion an die CSU-Abgeordneten im Bayerischen Haushaltsausschuss folgende Forderungen zum Nachtragshaushalt 2018 erhoben:

Vor dem Hintergrund der Steigerungen bei den Baumaterialpreisen, den Entsorgungskosten, den Löhnen am Bau und somit bei den Baupreisen insgesamt soll der Staatsstraßenbauhaushalt auf 330 Millionen Euro angehoben werden.
Gleichzeitig müssen auch die Planungsmittel auf 20 Millionen Euro verdoppelt werden, um eine weiterhin ausreichend hohe Vorratsplanung durch die Bayerische Oberste Baubehörde zu ermöglichen.
Schließlich sollen die Mittel für Ingenieurvergaben im Bundesfernstraßenbau auf mindestens 100 Millionen Euro aufgestockt werden. Auch dies ist wesentlich der Erhöhung der Planungskosten geschuldet.

Insgesamt verlief die diesjährige Schwabenrunde wieder in sehr konzentrierter und konstruktiver Atmosphäre. Die Landtagsabgeordneten der schwäbischen CSU und die Unternehmer des Bezirksverbandes Schwaben werden diesen Dialog auch im nächsten Jahr 2018 weiter fortführen.