Die Kommunen müssen einen fairen Anteil an den Corona-bedingten Bau-Mehrkosten übernehmen

„Der Bund und der Freistaat Bayern haben sich selbst dazu verpflichtet, einen Teil der Corona-bedingten Mehrkosten ihrer Bauprojekte zu tragen. Eine entsprechende Zusage der bayerischen Kommunen steht bislang aber noch aus. Die Kommunen müssen ebenfalls einen fairen Anteil übernehmen“, fordert Thomas Schmid, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Bauindustrieverbandes.

Die Politik habe seit Beginn der Corona-Pandemie immer wieder betont, wie wichtig es sei, laufende Bauprojekte fortzuführen und neue an den Markt zu bringen. Mehrfach habe Bauministerin Kerstin Schreyer unterstrichen, die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur für die Bevölkerung und die Wirtschaft müsse unbedingt sichergestellt sein. Notwendige Baumaßnahmen müssten daher fortgesetzt und neue Bauvorhaben ausgeschrieben werden. „Die Bauindustrie hat diese Verantwortung auf sich genommen. Sie hat die laufenden Baustellen offengehalten und neue Bauprojekte angefangen, mit deutlich höherem Aufwand und zusätzlichen Kosten. Unseres Erachtens gebieten es Fairness und Partnerschaft, dass sie diese Kosten nicht alleine zu tragen haben“, so Schmid.

Diese Verantwortung haben der Bund und der Freistaat bereits übernommen. Für den gesamten Bundeshochbau, den Bundesfernstraßen- und -wasserstraßenbau, ebenfalls für den Schienenwegebau der DB Netz AG sowie für die Bayerische Staatsbau- und Wasserwirtschaftsverwaltung gilt: Die Corona-bedingt auf den Baustellen angefallenen Mehrkosten übernimmt der Auftraggeber.

„Kommunen und Landkreise sollten daher für ihre Bauprojekte diese Regelung ebenfalls übernehmen. Das wäre ein fairer Umgang mit den Corona-Mehrkosten“, so Schmid abschließend.