Deutschland braucht endlich schnelle Genehmigungsverfahren

„Deutschland muss endlich davon wegkommen, bei großen Bauprojekten jahrzehntelang nicht vorwärts zu kommen oder sie aus nichtigen Gründen zu verzögern. International blamieren wir uns da mittlerweile ständig. Wirtschaftsminister Altmaier will das jetzt für seinen Bereich angehen. Dabei hat er meine volle Unterstützung.“ kommentiert Thomas Schmid, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Bauindustrieverbandes, das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministers, als Reaktion auf die Querelen um die Tesla-Fabrik in Brandenburg noch vor der Sommerpause des Bundestages einen Gesetzesentwurf zur Beschleunigung der langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren vorlegen zu wollen.

Negativbeispiele gibt es ja fast täglich, so Schmid: Die fristgerechte Fertigstellung des Ceneri-Basistunnels in der Schweiz kommentiert die NZZ heute mit dem Vorwurf „Deutschland ist der Bremsschuh im Alpentransit“. Gelobt werden Italien und Frankreich. Die Schweiz könne sich nicht einmal mehr auf einen Staatsvertrag mit Deutschland verlassen. Ähnlich schlimm sieht es beim Brennerbasistunnel aus, so Schmid weiter. „Italien und Österreich bauen ihn, wir in Deutschland haben uns noch nicht einmal darüber geeinigt, ob und wie wir unsere Bahntrassen ausbauen wollen. Die nächste Blamage ist uns sicher.“ 

Was zu tun ist, wissen wir ja, so Schmid: Die früheren Bundesminister Ramsauer und Dobrindt haben mit dem Innovationsforum Planungsbeschleunigung wertvolle Vorarbeit geleistet. Für die Verkehrsinfrastruktur hat Bundesverkehrsminister Scheuer bereits 2018 ein entsprechendes Gesetz umgesetzt. Das nächste steht an. Am 14. Februar hat der Bundesrat einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der insbesondere den Kommunen helfen soll, ihre Verkehrswege und vor allem den Nahverkehr schneller umweltfreundlich auszubauen.“

„Allerdings ist es mit den Gesetzen allein auch nicht getan. Wir brauchen wieder mehr Bewußtsein für das Gemeinwohl. Gewünschte politische Vorhaben wie die Energiewende oder die Verkehrswende sind im Kern Bauaufgaben. Wer das eine will, muss eben auch das Bauen dafür unterstützen und nicht behindern.“ so Schmid abschließend.