Am 14. Dezember 2021 beschloss das bayerische Kabinett einen Entwurf zur Teilfortschreibung des bayerischen Landesentwicklungsprogramms (LEP). Der OnlineKongress der vbw am 16. Dezember 2021 widmete sich den notwendigen Änderungen auf den drei zentralen Handlungsfeldern Landesentwicklung, Klima und Mobilität.

vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt machte deutlich, dass sich diese Novelle an den Erfordernissen der ökologischen und digitalen Transformation orientieren und dafür klare Ziele vorgeben muss. Die bayerische Wirtschaft setzt dafür auf eine intelligente und ideologiefreie Landesentwicklung, die Transformation und Landschaftserhalt zusammenbringt. Planungen müssen vorausschauender abgestimmt und deutlich beschleunigt werden. Wirtschaftliche und klimapolitische Ziele sind nur zu erreichen, wenn die dafür notwendigen Flächen zur Verfügung stehen. Dafür brauchen wir Flexibilität und kluge Koordination statt starrer Regeln, forderte Brossardt. Wichtiger Baustein im LEP ist auch die Priorisierung zentraler Projekte. Das gilt etwa für den Ausbau der digitalen Netze und die Entwicklung von Erneuerbare-Energien-Anlagen und Verteilernetzen. Ganz oben auf die Agenda gehören auch neue Anlagen für die Kreislaufwirtschaft, die Zufahrt zum Brennerbasistunnel und der Ausbau des Schienennetzes in den Ballungsräumen, so Brossardt.

Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Bayern, eine klimaangepasste Entwicklung und die Mobilität der Zukunft bezeichnete Staatsminister Hubert Aiwanger MdL in seiner Rede als zentrale Anliegen der LEP-Revision. Die Digitalisierung sieht der Minister als große Chance für den ländlichen Raum. Telemedizin oder autonomes Fahren ermöglichten es, mehr Wertschöpfung in den ländlichen Räumen zu erzielen. Zusätzlichen Wohnraum in den Städten durch Nachverdichtung zu schaffen sei eine sinnvolle Maßnahme, die aber in Einklang mit der Wohnqualität zu bringen sei.

In der anschließenden Podiumsdiskussion trafen vielfältige Interessen aufeinander. So forderte der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Walter Heidl, dass mit landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen schonend umgegangen werden solle. Dr. Markus Litpher, Vorstand der Lechwerke AG, setzte sich dafür ein, dass der Ausbau erneuerbarer Energien besser mit dem Ausbau der Stromnetze koordiniert werden müsse. Dafür seien Vorranggebiete auszuweisen. Peter Meier, Vorstand der Nürnberger Versicherung, drängte wiederum darauf, dass klimabedingte Schäden durch angepasste Vorgaben für Planung und Bau vermieden werden müssen. Thomas Schmid vom Bayerischen Bauindustrieverband rief dazu auf, bauliche Möglichkeiten zur flächensparenden Entwicklung auch in Höhe und Tiefe stärker zu nutzen. Moderne Bauverfahren wie serielles und modulares Bauen sollten verstärkt eingesetzt werden. Deutlich beschleunigt werden müssten die Planungs- und Genehmigungsverfahren. Da sich diese in den letzten 15 Jahren auf die dreifache Zeit ausgedehnt hätten, reiche selbst eine Halbierung nicht aus, so ambitiös dieses Ziel auch erscheinen mag, so Schmid.

Einig war sich das Podium, dass die LEP-Novelle wichtige Entwicklungsimpulse setzen, Planungen dazu erleichtern und das öffentliche Verständnis für notwendige Entwicklungen stärken muss. Klaus Ulrich, zuständiger Abteilungsleiter im Bayerischen Wirtschaftsministerium, rief in diesem Sinne dazu auf, sich an der anstehenden Verbändeanhörung zur Novelle breit zu beteiligen.