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Wasserstraße: Auch sicherheitskritischen Bauprojekten droht Stopp durch Unterfinanzierung
Statement des Bayerischen Bauindustrieverbandes
Der Verband unterstützt die Einschätzung der beteiligten Bundesverbände ausdrücklich. Die Unterfinanzierung der Wasserstraßen- und Hafeninfrastruktur gefährdet nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, sondern auch die Versorgungssicherheit, die Resilienz unserer Lieferketten und die Erreichung der Klimaziele.
Leistungsfähige Wasserstraßen
Gerade für Bayern, das über keine direkte Küstenanbindung verfügt, sind leistungsfähige Wasserstraßen von entscheidender Bedeutung. Über Rhein, Main, Donau sowie die norddeutschen Seehäfen ist die bayerische Industrie eng mit den internationalen Märkten verbunden. Chemie-, Stahl-, und Baustoffindustrie sowie Agrar- und Energiesektor – sie alle sind auf sichere und planbare Transportwege angewiesen.
Vertrauensverlust in die Planungs- und Investitionssicherheit
Ein Investitionsstau in Milliardenhöhe ist daher nicht hinnehmbar. Werden sicherheitskritische Projekte wie die Instandsetzung von Wehranlagen oder Küstenschutzmaßnahmen auf unbestimmte Zeit verschoben drohen nicht nur der Verfall zentraler Infrastrukturen, sondern auch ein erheblicher Vertrauensverlust in die Planungs- und Investitionssicherheit des Standorts Deutschland.
Doppelter Nutzen
Die bayerische Bauindustrie weist zudem darauf hin, dass die Modernisierung und Ertüchtigung der Wasserstraßeninfrastruktur einen doppelten Nutzen hat:
- Entlastung von Straße und Schiene bei gleichzeitiger Schaffung zusätzlicher Kapazitäten im Gesamtsystem.
- Stärkung der klimafreundlichsten Transportalternative, die im Zuge der Energiewende weiter an Bedeutung gewinnt.
Appell an die Bundesregierung
Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass Wasserstraßen und Häfen im Sondervermögen des Bundes keine Berücksichtigung gefunden haben. Dringend erforderlich sind zusätzliche, zweckgebundene Finanzmittel ohne Umschichtungen, da dies bestehende Probleme nur verschärfen würden.
- Stoppen Sie den Substanzverlust der Wasserstraßen- und Hafeninfrastruktur.
- Schaffen Sie verlässliche Rahmenbedingungen für eine langfristig gesicherte Finanzierung.
- Stärken Sie die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, die Versorgungssicherheit und die Resilienz unserer Logistiknetze.