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Die ordnungspolitische Sicht der Bauindustrie

Wachstumspolitik ist die beste Baupolitik!

Die bayerische Bauindustrie vertritt diese klare ordnungspolitische Position und ist entschieden gegen eine Politik kurzfristiger Nachfragestimulierung.

Durch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme werden bestenfalls Strohfeuereffekte erzeugt. Davon profitiert zwar auch die Bauwirtschaft vorübergehend, doch hat sie nachher auch die langfristigen Anpassungslasten zu tragen. Im Endeffekt steht sie schlechter da als ohne diesen staatlichen Störeingriff in die Marktwirtschaft. Die großen Probleme der ostdeutschen Bauwirtschaft belegen dies. 

 

Richtige Wachstumspolitik sieht anders aus. Ihre wesentlichen Elemente sind:

  • Freiheit: Sie setzt auf die Kräfte des Marktes. 
  • Steuern: Ein einfaches, gerechtes und transparentes Steuersystem. Das Geld soll bei Unternehmen und Bürgern bleiben. Wer Erfolg hat, zahlt Steuern nach einfachen klaren Regeln und ohne Ausnahme. 
  • Subsidiarität: Der Staat hat sich auf seine Kernfunktionen zu beschränken. Vieles, was der Staat heute macht, können Private besser (PPP - Public-Private-Partnership).

 

Marktwirtschaft bedeutet für uns aber keine Regellosigkeit. Viele Regelungen sind sicher überflüssig, aber eben nicht alle. 

Deregulierung: ja – Regellosigkeit: nein. 


Der Markt braucht wenige, aber klare Regeln. Die wichtigsten Regelungswerke für die Bauwirtschaft:

  • Der Tarifvertrag als Ergebnis von Verhandlungen zwischen der IG BAU und den Bauarbeitgebern.
  • Der Bauvertrag als grundlegendes Regelungswerk, das den Willen des Bauherrn und die daraus abgeleiteten Pflichten des bauausführenden Unternehmens festhält.