Unsere Infrastruktur braucht mehr Finanzspielraum

Der Bayerische Bauindustrieverband stimmt den Forderungen von Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, uneingeschränkt zu:

„Es ist unfassbar und falsch, dass nach dem Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH erneut nicht genügend Mittel für Straßen und Brücken im Bundeshaushalt vorgesehen sind. Statt einer echten Investitionswende erleben wir eine weitere Bankrott-Erklärung an die Infrastruktur, das ist niemandem zu erklären. Die Bundestagesabgeordneten müssen jetzt endlich aufwachen und dem Bundesverkehrsminister mehr Finanzspielraum zubilligen. Ansonsten müssen sie ihren Wählerinnen und Wählern vor Ort erklären, dass trotz des Sondervermögens nicht ausreichend investiert werden kann. Verschobene oder gar gestrichene Bauprojekte heißt für die Bürgerinnen und Bürger: kaputte Brücken und Straßen, Sperrungen, Umleitungen, Stau. Die massive Lücke in der Infrastruktur, vor der wir seit Jahren warnen, sollte mit dem Sondervermögen geschlossen werden. Doch es kommt anders. Anstatt das riesige Schuldenpaket für Wirtschaftswachstum und Standortmodernisierung einzusetzen, erleben wir einen Verschiebebahnhof der Haushaltsmittel. Das ist unverantwortlich unserer Infrastruktur gegenüber, den Bürgerinnen und Bürgern aber auch einer gesamten Branche, der immer wieder Investitionen zugesichert wurden und die seit Jahren Kapazitäten bereithält.“

Der BBIV betont: Eine funktionierende und sichere Infrastruktur ist entscheidend für die Mobilität, die wirtschaftliche Entwicklung und den Standort Deutschland. Die Branche steht bereit, die Projekte umzusetzen – jetzt müssen die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Nur durch konsequente Investitionen können Staus, Straßenschäden und Engpässe in der Baukapazität vermieden werden. Der BBIV fordert daher, dass das Sondervermögen zügig genutzt wird, um dringend notwendige Bauprojekte zu realisieren und die Zukunftsfähigkeit unserer Infrastruktur zu sichern.