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Bundesverkehrshaushalt 2014

Oben drauf, unten raus: Ein Bluff wie bei der Lkw-Maut?

Bundesverkehrshaushalt 2014
Eigentlich sollten es 7,2 Milliarden Euro pro Jahr sein, die 15 Jahre lang zusätzlich in den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur fließen. Darin waren sich die Daehre- und Bodewig-Kommission einig. Auch in der Öffentlichkeit schrillten 2013 die Alarmglocken ob der maroden Verkehrswege in Deutschland.

Bei einer Sonderkonferenz stimmten im Wahljahr 2013 die Verkehrsminister aller Bundesländer einstimmig dem Bodewig-Beschluss zu. Im Koalitionsvertrag wurde daraufhin ein Milliarden-Zusatzprogramm angekündigt: „Für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden insgesamt fünf Milliarden zusätzlich mobilisiert.“ Bei näherem Hinsehen entpuppt sich das Versprechen, mehr Investitionsmittel bereitzustellen, jedoch als Farce. 

Im Bundesverkehrshaushalt 2014 sind weniger Investitionsmittel als 2013

Zum einen werden die 5 Milliarden Euro nicht pro Jahr bereitgestellt, sondern für die Legislaturperiode insgesamt. Zum anderen stehen 2014 faktisch sogar weniger Mittel zur Verfügung als 2013. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten 5 Milliarden Euro schrumpfen auf 2,2 Milliarden zusammen, wenn man die richtige Ausgangsbasis, nämlich das Haushaltsjahr 2013 zugrunde legt. Zudem soll der Verkehrshaushalt mit bis zu 250 Millionen Euro die geringeren Mauteinnahmen ausgleichen und, im schlimmsten Fall, weitere 100 Millionen Euro an den Straßenbetriebsdienst abgeben. Von den 500 Millionen Euro, die für 2014 verabschiedet  wurden, wären damit nur 150 Millionen Euro baurelevant.

Tricksereien wie schon bei der Lkw-Maut

Der wahre Skandal aber ist, dass das Täuschungsmanöver beim Thema Verkehrshaushalt nicht einmal neu ist. Vielmehr erinnert die aktuelle Lage an die Einführung der Lkw-Maut: Zwar wurde im Jahr 2004 die Lkw-Maut neu eingeführt, ein Mehr an Einnahmen generierte sie jedoch nicht, weil der ordentliche Haushalt vorher abgesenkt worden war. Oben drauf, unten raus. Wenn so die Haushaltspolitik des Bundes funktioniert, bleibt das Versprechen, die Infrastruktur wieder auf Kurs zu bringen, leer. 

Die Bayerische Bauindustrie fordert hier mehr Ehrlichkeit und endlich eine richtige Erhöhung der geforderten Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur.