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Bezirksverband Schwaben des Bayerischen Bauindustrieverbandes e.V.

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Unternehmergespräch mit Herrn Bundestagsabgeordneten Ulrich Lange am 12. Juli 2017 in Nördlingen

In guter Tradition haben sich die Unternehmer der bayerisch-schwäbischen Bauindustrie am 12. Juli 2017 mit Herrn Ulrich Lange, MdB aus dem Bundestagswahlkreis Donau-Ries, zum Unternehmergespräch getroffen. Auf der Marienhöhe in Nördlingen mit Blick auf die Stadt und das Nördlinger Ries standen Themen rund um die Verkehrsinfrastruktur im Mittelpunkt der Gespräche.

Einen zentralen Punkt nahm die vom Bundestag im Juni 2017 beschlossene Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr und eines Fernstraßen-Bundesamtes ein. Beide Einrichtungen sollen zum 1. Januar 2021 ihre Tätigkeit aufnehmen.

Herr Lange, der seit Januar 2014 Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Verkehr und digitale Infrastruktur" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion ist, sieht in diesen beschlossenen Strukturreformen eine zentrale Weichenstellung der letzten Legislaturperiode. Finanzierung, Planung, Bau, Unterhalt und Betrieb der Bundesautobahnen werden in einer Hand gebündelt, um für mehr Effizienz beim Ausbau der Infrastruktur zu sorgen. Die Gesellschaft wird u.a. aus den Mitteln der Infrastrukturabgaben durch die Nutzerfinanzierung gespeist werden und somit die Investitionen in unsere Verkehrswege berechenbarer und planbarer gemacht.

Die neue Infrastrukturgesellschaft wird für die Bundesautobahnen zuständig sein. Die Bundesländer können zudem entscheiden, ob sie ihre Bundesstraßen in die Hand der Infrastrukturgesellschaft legen. Demnach würde es für ein Bundesland wie Bayern jedoch auch möglich sein, die bewährte Auftragsverwaltung für die Bundesstraßen fortzuführen. Mit der Obersten Baubehörde und den beiden Autobahndirektionen verfügt Bayern hier über bundesweit einzigartige Strukturen.

Einig waren sich Unternehmer und Politik, dass der Investitionshochlauf für die Verkehrsinfrastruktur in jedem Fall durch strategische Maßnahmen der Planungsbeschleunigung flankiert werden muss. Die Teilnehmer diskutierten hierzu das aktuelle 12-Punkte Programm "Strategie Planungsbeschleunigung", das vom Bundesministerium für Verkehr im Mai 2017 veröffentlicht wurde. Integrierte Genehmigungsverfahren, bei denen die Belange der Raumordnung im Planfeststellungsverfahren geprüft werden, vereinfachte Genehmigungsverfahren z.B. für Ersatzneubauten von Brücken und vorläufige Genehmigungen für vorbereitende Baumaßnahmen nehmen hier zentrale Punkte ein.