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Bayern Mobilität 2030

Bayern Mobilität 2030

Unter dem Motto „Mobil in die Zukunft“ diskutierten am 1. Februar 2016 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen über eine leistungsstarke, moderne und zukunftsgerechte Verkehrsinfrastruktur in Bayern.

Zentrale Themen des gemeinsamen Kongresses der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V., des Bayerischen Innenministeriums und des Bayerischen Bauindustrieverbands waren sowohl die aktuellen Anforderungen als auch die künftigen Bedarfe im Güter- und Personentransport. Dabei ging es auch um die Nutzung digitaler Technologien für das automatisierte Fahren und intelligente Leitsysteme sowie um zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten für Straßen, Schiene, Luft- und Wasserwege.

Anlass für diesen gut besuchten Kongress war ein Positionspapier des Bayerischen Bauindustrieverbandes, die POSITION Bayern Mobilität 2030. Am 4. Mai 2015 hatte Präsident Josef Geiger sie Ministerpräsident Seehofer überreicht. Dieser erteilte Verkehrsminister Herrmann den Auftrag zur Weiterverfolgung der Konzeption Bayern Mobilität 2030. Von Staatsminister Herrmann kam dann der Vorschlag zu diesem gemeinsamen Kongress.

Radermacher: Mobilität mit Digitalisierung verknüpfen

Für Prof. Franz-Josef Radermacher, Universität Ulm und Mitglied des Club of Rome, gehören die beiden Megatrends Mobilität und Digitalisierung eng zusammen. Intelligenz- und Kommunikationsprozesse dienen der Vorbereitung physischer Realität, so Radermacher. Durch das vorherige Einholen von Informationen lasse sich die Effektivität realer Mobilität steigern. So ergibt sich auch eine enge Verbindung zur Nachhaltigkeit. Radermacher: „Die Menschheit wird so zu einem Superorganismus. Die Infrastruktur entspricht dabei dem Blutkreislauf, die Digitalisierung dem Nervennetz. Entscheidend ist die richtige Dimensionierung dieser beiden Subsysteme. Es gilt, die richtige Balance zu finden.“

Geiger: Bayern braucht ein modernes Mobilitätskonzept

Für BBIV-Präsident Josef Geiger ist ein Mobilitätskonzept, das in ganz Bayern Arbeiten, Wohnen, Bilden, Versorgen und Erholen gleichwertig garantiert, ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Erreichung des Ziels „gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land“, das so seit Herbst 2013 in der Bayerischen Verfassung steht. Das Konzept Bayern Mobilität 2030 fordert, so Geiger, für das bayerische Verkehrssystem ein umfassendes, alle Verkehrsträger integrierendes Konzept zu erarbeiten und umzusetzen.

Die bestehenden bayerischen Verkehrssysteme wurden in der Vergangenheit immer nur jedes für sich, aber nie Verkehrsträger- und Verkehrsebenen-übergreifend geplant, so Geiger. Ein modernes Verkehrskonzept Bayern Mobilität 2030 müsse daher nicht nur den dringend erforderlichen Ausbau der einzelnen Verkehrsträger umfassen. Es gehe darüber hinaus um die Verknüpfung der Verkehrsträger sowie um moderne Betreiberkonzepte. In Bayern gibt es viel zu wenige leistungsfähige Verkehrsverbünde, verglichen sowohl mit anderen Bundesländern wie auch im europäischen Vergleich.

„Unter den nationalen und internationalen Vorbildern zeigen der Karlsruher Verkehrsverbund und insbesondere der Zürcher Verkehrsverbund den wohl besten Weg. Die Kernbestandteile beider Verbünde sind ein zuverlässiger und alle Verkehrsknoten bedienender Taktfahrplan (60, 30 und 15 Minuten-Takt), einheitliche Fahrkarten und ein Höchstmaß an Service bis 24.00 Uhr“, so Geiger. Derartige Konzepte fordert Geiger flächendeckend für den gesamten Freistaat. Geiger: „In den Oberzentren Bayerns sind Verkehrsverbünde zu schaffen und miteinander zu verknüpfen.“

Ein umfassendes Mobilitätskonzept, so Geiger, muss in ganz Bayern die Daseinsgrundfunktionen Arbeiten, Wohnen, Bilden, Versorgen, Kommunikation und Erholen leicht und auf mehreren Wegen erreichbar sein lassen: „Moderne Mobilitätssysteme verbinden Stadt und Land: Sie ermöglichen es, die spezifischen Potenziale der ländlichen Räume und der Städte zu nutzen. Sie schaffen es, dass Wohnen und Arbeiten in der Heimat möglich wird.“

Daher fordert Geiger von der Staatsregierung, ein grundlegendes Durch- und Neudenken des bayerischen Mobilitätssystems, am besten durch eine unabhängige Expertenkommission. Zudem sollte dabei Wert gelegt werden auf die Finanzierung aus „einem Guss.“ Wir müssen wegkommen vom heutigen Denken in getrennten Haushaltstiteln, so Geiger. Vor allem müssen neben den öffentlichen Haushaltsmitteln auch privates Kapital zum Zuge kommen können. Gerade für die Pensionsfonds sei doch Infrastruktur eine interessante und lukrative Anlage. „Wegen der Niedrig-, ja fast Nullzinsphase, suchen diese attraktive und langfristig sichere Anlageformen. Infrastrukturanleihen sind dafür ideal.“

„Nur mit einem solchen Mobilitätskonzept besteht überhaupt die Chance, das Verfassungsziel Gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen“, so Geiger.

  • Prof. Dr. Franz-Josef Radermacher, Universität Ulm, Mitglied des Club of Rome
  • Josef Geiger, Präsident des Bayerischen Bauindustrieverbandes
  • Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw-Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft
  • Staatsminister Joachim Herrmann, MdL
  • Podiumsdiskussion mit (v.l.) Prof. Heiner Monheim, Prof. Dr. Konrad Bergmeister, Staatsminister Joachim Herrmann, Moderator Prof. Dr. Holger Magel, Dr. Ulrich Maly, Christian Bernreiter, Josef Geiger
  • Das Auditorium in heiterer Stimmung

Herrmann: Bayerische Bilanz kann sich sehen lassen

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann sagte zu: „Projekte mit großem verkehrlichen und verkehrswirtschaftlichen Nutzen müssen auch weiterhin intensiv vorangetrieben werden. Ich setze mich deshalb auch tatkräftig ein, für solche Projekte Baurecht zu schaffen.“ Wir haben bisher in Bayern eine Bilanz, die sich sehen lassen könne, so Herrmann. Die A 8 zwischen München und Ulm sei ein gutes Beispiel. Die Strecke ist nun sechsspurig, Verkehrsfreigabe war im September 2015. Und auch auf der Schiene können wir uns sehen lassen. Die Strecke Nürnberg – Erfurt – Berlin wird Ende 2017 in Betrieb genommen. Herrmann: „Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für eine gut funktionierende Wirtschaft. Sie in Bayern auf höchstem Niveau zu halten, hat für mich oberste Priorität.“

Brossardt: Bayern als Megacity begreifen

vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt betonte die Bedeutung einer gut funktionierenden Infrastruktur sowohl für die Menschen wie auch für die Wirtschaft: „Bayern hat 2015 Waren- und Dienstleistungen für rund 177 Milliarden Euro exportiert und für 160 Milliarden Euro importiert. Das sind große Transportherausforderungen“. Effiziente und sichere Verkehrswege sind daher für Brossardt die Lebensadern unserer arbeitsteiligen Volkswirtschaft, Infrastruktur ist als Basis für Mobilität der Treiber für Wohlstand und Entwicklung. Über Jahrzehnte, so Brossardt, haben wir von unserer gut funktionierenden Infrastruktur gelebt, sind aber nie den Bedarfen beim Ausbau hinterhergekommen. Jetzt stehen wir vor neuen Herausforderungen durch steigende Internationalisierung und stark wachsende Individualisierung, alles getrieben durch Digitalisierung, die alle Prozesse beschleunigt. Um diese Herausforderungen zu meistern, brauchen wir dauerhaft höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die digitale Vernetzung aller Verkehrsträger, Bayern als Leitregion für autonomes Fahren und die Umsetzung von Schlüsselprojekten, wie die dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen, den Ausbau der Autobahn A 3 von Nürnberg Richtung Passau sowie der Bundesstraße B15neu.

70 Prozent aller bayerischen Arbeitslätze sind im ländlichen Raum. „Darum müssen wir Bayern als Megacity begreifen und Mobilität überall ermöglichen“, zog Brossardt abschließend das Fazit.  

In der Diskussion, moderiert von Prof. Holger Magel, Präsident der bayerischen Akademie Ländlicher Raum, kamen noch interessante und teilweise kontroverse Gesichtspunkte zur Sprache. So wies Prof. Heiner Monheim von der Universität Trier auf Skandinavien als Vorbild für einen rentablen Busverkehr in den ländlichen Räumen hin. Dort transportieren Kombibusse Personen und Güter. „Der Gütertransport sichert 80 Prozent des Umsatzes. Daher sind auch Busfahrten in abgelegene Gegenden dort rentabel zu betreiben“, so Monheim.

Ein besonderes Anliegen war Prof. Monheim auch die bessere Anbindung der Radfahrer an die anderen Verkehrsträger. Mehrmals plädiere er dafür, auch in Deutschland an den ÖPNV-Haltestellen und den Bahnhöfen Radstationen mit Service einzurichten, so wie in Holland üblich. An solchen Radstationen können Fahrräder gegen Entgelt bewacht in geschlossenen Räumen abgestellt werden. In dieser Zeit kann man das Fahrrad reinigen oder reparieren lassen.

Bayerns Landkreistagspräsident Christian Bernreiter, zugleich Landrat des Landkreises Deggendorf, vernahm dies zwar mit Interesse, war gleichzeitig aber skeptisch, ob dieses Konzept auf den Bayerischen Wald übertragen werden könne. „Das Auto wird dort dem Bus vorgezogen, weil es immer verfügbar ist. Daher lohnen sich Linienbusse bei uns nicht.“

Für Ulrich Maly, Vorsitzender des Bayerischen Städtetages, steht im Vordergrund, in den Städten den Autoverkehr zu reduzieren. Neben dem Ausbau des ÖPNV gehe es darum, den Fußgänger- und den Radverkehr zu fördern. Neue Anforderungen stelle die Industrie 4.0. Die Vereinbarkeit von Wohn- und Arbeitswelt wird zunehmen, wenn Wohnen und Produktion durch den 3-D Drucker wieder zusammenwachsen. „Es geht aber um ein Umsetzungsdefizit. Ein Erkenntnisdefizit besteht nicht. Ohne mehr Geld schaffen wir das aber nicht.“

Als Experte für die Umsetzung von Großprojekten im Nachbarland Österreich sowie für gelungene Bürgerbeteiligung nahm Prof. Konrad Bergmeister, Universität Bozen, zugleich Chef der Brennerbasistunnel SE, an der Diskussion teil. Am Beispiel des sich in Österreich im Bau befindlichen Brennerbasistunnels zeigte Bergmeister die drei Elemente auf, die ein gelingendes Großprojekt kennzeichnen. Erstens, so Bergmeister, gilt es, integrierte Systeme zu entwickeln. So verliefen im Brennerbasistunnel neben den Schienenstrecken Glasfaserkabel für den Datenverkehr, Leitungen für den Strom- und Gastransport sowie spezielle Tunnel, durch die Container geschickt werden können. Zweitens sei eine gute Anbindung an Terminals wichtig. Dieser lokale Verkehr muss in einem engen Takt zuverlässig funktionieren. Drittens komme es auf die frühzeitige und andauernde Kommunikation mit der Bevölkerung, den Behörden sowie der europäischen Politik an. Kritische Gruppen müsse man sehr ernst nehmen.

Der Ansprechpartner für die Bürger müsse eine Persönlichkeit sein, die örtlich akzeptiert wird und die immer ansprechbar ist. Daher müsse sie aus der Gegend stammen, das Vertrauen aller genießen, nicht nur das der Behörden. Wichtig sei, so Bergmeister, man müsse Entscheidungen mit Mut fällen und diese in der Umsetzung begleiten.

Zugesagt hat Verkehrsminister Joachim Herrmann, dass der Freistaat Bayern eine Expertenkommission einrichten wird, die die beiden Hauptanliegen des Konzepts Bayern Mobilität 2030 konkret aufarbeiten wird, nämlich das bayerische Mobilitätssystem neu zu denken und neue Finanzierungswege zu erschließen, die auf ein Miteinander öffentlicher und privater Mittel ausgelegt sind. 

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