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Auch der ORH fordert mehr Geld für bayerische Straßen und Brücken

Auch der ORH fordert mehr Geld für bayerische Straßen und Brücken

Sanierungsbedürftig sind gemäß dem ORH 38% der Staatsstraßen, bei weiteren 22% muss der Straßenzustand intensiv beobachtet werden.

„Die Forderung des Rechnungshofes, mehr Geld für die Straßen und Brücken auszugeben, unterstützen wir voll und ganz. Die bayerische Bauindustrie ist auch derzeit in der Lage, zusätzliche Aufträge abzuarbeiten,“ sagte Thomas Schmid, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Bauindustrieverbandes, heute zur Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofes am Erhaltungsmanagement des Bayerischen Bauministeriums sowie dessen Erwiderung, es fehlten die Baukapazitäten.

Im heute veröffentlichten Jahresbericht 2019 kritisiert der ORH, dass sich 38% der Staatsstraßen in einem sanierungsbedürftigen Zustand befinden, bei weiteren 22% gibt der Straßenzustand Anlass zu intensiver Beobachtung. Aktuell besteht bei den Staatsstraßen für die bauliche Bestandserhaltung ein Nachholbedarf von über 2 Mrd.€, stellt der ORH fest. Der ORH empfiehlt, bei der Ermittlung des langfristigen Finanzbedarfs für Erhaltungsmaßnahmen an Staatsstraßen von tatsächlich erforderlichen Kosten auszugehen. Auf dieser Basis sollte, unter Berücksichtigung insbesondere finanzieller und personeller Aspekte, ein Konzept für eine dauerhafte Sicherung der Staatsstraßen-Infrastruktur einschließlich der Brücken entwickelt werden.

Schmid: „Wir unterstützen die Forderung des Bayerischen Bauministeriums nach einer besseren Personalausstattung. Die öffentliche Bauherrnkompetenz ist derzeit nicht überall ausreichend gegeben. Wir widersprechen aber der Aussage des Ministeriums, die Baukapazitäten wären ausgeschöpft. Die Bauindustrie ist in der Lage, zusätzliche Aufträge mit modernen Bauverfahren und den dazu passenden Vertragsformen schnell und zur Zufriedenheit des öffentlichen Auftraggebers zu erledigen.“

Abschließend stellte Schmid fest: „Im 21. Jahrhundert sollte öffentliches Bauen auch mit zeitgemäßen, nämlich modernen Methoden stattfinden.“