In Unterfranken protestierten am 24. Juni 2020 viele Bürger für die baldige Errichtung eines Windparks. Es geht um ein Projekt, das vor Jahren bereits genehmigt war, aber jetzt doch nicht mehr gebaut werden darf. Betroffen sind Windkraft-Projekte, bei denen die ursprünglich vorgesehenen und genehmigten Anlagetypen in der Bauphase nicht mehr am Markt beschaffbar sind. Das ist oft dann der Fall, wenn der Bau durch lange Gerichtsverfahren verzögert wurde. Eine moderne und effizientere, aber in der Höhe vergleichbare Anlage müsste nach der aktuellen Gesetzgebung aber nochmals langwierig genehmigt werden.

Eine geplante Änderung der Bayerischen Bauordnung verspricht für viele dieser Projekte grundsätzlich eine Lösung. Jedoch gilt sie nicht für Projekte, die erst nach Inkrafttreten der 10-H-Regelung beantragt und genehmigt, jedoch noch nicht oder nicht vollständig errichtet wurden.

„Aus Sicht des Bayerischen Bauindustrieverbandes steht der Gesetzentwurf in einem deutlichen Missverhältnis zum Ergebnis der Kabinettssitzung vom 3. Dezember 2019 in dem das Vertrauen der Unternehmer in bestehende Genehmigungen gestärkt und Rechtsicherheit für alle Projekte geschaffen werden soll. Zum Teil wurde bei Projekten wie diesem in Wargolshausen/Wülfershausen mit dem Bau von Infrastruktur in Millionenhöhe bereits begonnen, die dann aufwändig zurückgebaut werden müsste“, kritisiert Thomas Schmid, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Bauindustrieverbandes.

„Gerade in der jetzigen Zeit ist verlässliche Politik und Planungssicherheit ein wichtiges Zeichen für Investitionen in Bayern und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Wir sehen es deshalb als dringend notwendig an, den Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung entsprechend weiter zufassen“, sagt Schmid weiter.

Schmid weist auf die von der Bayerischen Staatsregierung in den nächsten Jahren geplanten 300 Windkraftanlagen in Bayern hin: „Investoren müssen sich in Bayern darauf verlassen können, dass einmal erteilte Genehmigungen nicht mehr in Frage gestellt werden, auch wenn sich Anlagen-Typen aus Gründen der Verfügbarkeit geringfügig ändern. Nur dann wird die vom bayerischen Wirtschaftsminister geplante Windkraftoffensive ein Erfolg und nur so sorgt die Staatsregierung für Rechtssicherheit, mehr Wertschöpfung in Bayern und stärkt die Zukunft der Windkraft und damit auch der Energiewende in Bayern. Die aktuelle Ausgestaltung der Bauordnung und der 10-H Regel ist dabei ein echtes Hindernis und muss dringend angepasst werden“, so Schmid abschließend.