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Mehr investieren statt regulieren

Tag der Deutschen Bauindustrie 2014

Mehr investieren statt regulieren
Merkel mit Thomas Bauer, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. (Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann)
„In Deutschland sind die ‚politischen Weichen‘ falsch gestellt: Ob Rente mit 63 oder Mütterrente, ob Mietpreisbremse oder Frauenquote in Aufsichtsräten – die Signale stehen heute auf Umverteilung und Regulierung, nicht auf Investition“, sagte HDB-Präsident Prof. Thomas Bauer beim Tag der Deutschen Bauindustrie 2014 in Berlin.

Im Jahre 2013 sei das einst investitionsstarke Deutschland auf eine alarmierend niedrige Nettoinvestitionsquote von 2,3 Prozent zurückgefallen. Nicht nur der Staat betreibe inzwischen seine Infrastruktur auf Verschleiß; auch die Unternehmen seien nahe daran, ihren Kapitalstock anzugreifen.

Deutschland brauche schon mit Blick auf die Zuwanderung und Binnenwanderungen in die Ballungszentren mehr Wohnungen, konstatierte Bauer. Trotzdem setze die Bundesregierung mehr auf die Bewirtschaftung des Mangels mittels Mietpreisbremse als auf dessen Beseitigung durch Wohnungsneubau.

Thomas Bauer: Politik muss für attraktive Investitionsbedingungen sorgen

Deutschland brauche aber auch mehr Unternehmensinvestitionen. Es sei ein Alarm- zeichen, dass die Nettoinvestitionsquote der Unternehmen inzwischen auf unter 1 Prozent abgestürzt sei. Stattdessen würden Jahr für Jahr in Deutschland gebildete Ersparnisse ins Ausland transferiert und dort zu einem nicht unbeträchtlichen Teil „verbrannt“. Um dieses Kapital im Lande zu halten, müsse die Politik wieder für attraktive Investitionsbedingungen sorgen. Mit dem Verzicht auf Steuererhöhungen habe die große Koalition eine wichtige Voraussetzung geschaffen; weitere Schritte müssten folgen wie z. B. der Abbau des Investitionsstaus im Bereich der öffentlichen Infrastruktur.

Es sei alarmierend, wenn in einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft mehr als die Hälfte der Unternehmen angäben, in ihrer Geschäftstätigkeit unter dem schlechten Zustand der Infrastruktur, insbesondere der Straßen, in Deutschland zu leiden.

Angela Merkel: Vielzahl von Investitionsmöglichkeiten

In ihrer Festrede gab Bundeskanzlerin Angela Merkel an, dass notwendige Neuinvestitionen in Verkehrsprojekte bei Spielräumen im Haushalt vorrangig seien. Zentrales Anliegen bleibe aber ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2015.

Als „Motor für mehr Investition“ wirke aber auch die Mittelaufstockung. Mit Blick auf die Städtebauförderung führte die Bundeskanzlerin aus, dass diese geeignet sei, jährlich rund 10 Milliarden Euro an Bauinvestitionen anzustoßen. Als innovative Branche profitiere die Bauwirtschaft aber auch von den hohen Forschungs- und Innovationsausgaben der Bundesregierung.

Das Bauhauptgewerbe sei angewachsen, die Zahl der Baugenehmigungen auf einem Hoch. Nun gelte es, die Herausforderungen für die Zukunft ernst zu nehmen. "Das sind die demografische Veränderung, die Energiewende und die Investitionen in die Zukunft", so Merkel. Die Energiewende öffne eine Vielzahl von Möglichkeiten etwa im Bereich des Leitungsbaus oder der Wärmesanierung.

Deutsche Bauindustrie von der Investitionslinie Verkehr enttäuscht

Deutschland brauche mehr öffentliche Investitionen, forderte Bauer. Die deutsche Bauindustrie mache deshalb auch keinen Hehl daraus, dass man über die Entscheidung der Koalitionsparteien, statt der zunächst vorgesehenen 11 Mrd. Euro nur 5 Mrd. Euro zur Aufstockung der Investitionslinie Verkehr in den nächsten vier Jahren zur Verfügung zu stellen, enttäuscht sei. Diese Fehlentscheidung müsse korrigiert werden.

Bauer: „Für die verladende Wirtschaft wie auch für die Bauwirtschaft wäre es ein fatales Signal, wenn der Bund mit einem Rückgang seiner Verkehrsinvestitionen in die neue Legislaturperiode starten würde. Wir appellieren deshalb an die Koalitionsfraktionen, den Ansatz für die Investitionslinie Verkehr zumindest auf dem Niveau des Vorjahres zu stabilisieren. Der Differenzbetrag von 300 Mio. Euro – gerade einmal ein Promille des gesamten Haushaltsvolumens – sollte bei gutem Willen durch Umschichtung im Gesamthaushalt zu erwirtschaften sein.“