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Kommunen müssen weiter zügig investieren

Kommunen müssen weiter zügig investieren

Kommunaler Investitionsrückstand

Der Investitionsrückstau bei den Kommunen hat erneut zugenommen, so das Ergebnis des KfW-Kommunalpanels. Auch deswegen müssen die Kommunen weiterhin kräftig investieren.

„Der kommunale Investitionsrückstand ist 2019, also noch vor Corona, um knapp 10 Mrd. Euro auf 147 Mrd. Euro angestiegen. Alarmierend sind insbesondere die jeweils um 3 % gestiegenen Investitionsrückstände in der Bildungsinfrastruktur und im Straßennetz. Das verlangt von den Kommunen ein entschlossenes Handeln.“ Mit diesen Worten appelliert der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Bauindustrieverbandes, Thomas Schmid, anlässlich des gestern von der KfW veröffentlichten Kommunalpanels 2020 an die Bauverantwortung der Kommunen.

Rückstand aufholbar?

Die Corona-Krise wird es weiter erschweren, den bereits bestehenden Rückstand aufzuholen. Im Herbst letzten Jahres gingen 51 % der Kommunen von einer Verringerung des Rückstandes im Schulbereich aus. Dieser Optimismus dürfte jetzt vermutlich nicht mehr haltbar sein. Allerdings erwarteten 39 % der Kommunen einen erhöhten oder sogar deutlich höheren Rückstand in der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur. „Die Instandhaltung und Modernisierung der Schulen und Verkehrswege war schon immer eine Mammutaufgabe, die nun mit noch größerem Engagement angegangen werden muss“, so Schmid. 

Sinkende Steuereinnahmen

Die Erwartungen für 2020 seien besorgniserregend. Über 42 % der befragten Kämmereien würden aufgrund sinkender Steuereinnahmen mit starken Einbrüchen der Gesamteinnahmen rechnen, fast 90 % mit niedrigeren Einnahmen für die Jahre ab 2021. Zugleich gingen die meisten Befragten von einem Anstieg bei fast allen wesentlichen Ausgabenkategorien aus, allerdings nicht bei den Investitionen: 30 % erwarten hier einen Rückgang.

Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen

Auch wenn es aus kommunaler Sicht verständlich ist, dass durch Corona die begrenzten Spielräume bei Investitionen für Infrastruktur nicht priorisiert werden, bedeutet diese Vernachlässigung enorme gesamtwirtschaftliche Auswirkungen. Umso eher müssen Bund und Länder den Kommunen weiter unter die Arme greifen. Schmid: „Sonst gefährden wir die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Globale Trends werden nicht auf Deutschland warten. Die Aufwertung des öffentlichen Nahverkehrs, vernetzte und smarte Städte und Gemeinden, energetische Sanierungen, Anpassungen an den demographischen Wandel sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind unerlässlich für klima- und bedarfsgerechte Lebensräume und bilden die Grundlage für eine konkurrenzfähige Wirtschaft. Deshalb heißt es investieren, investieren, investieren.“

Kommunen weiter entlasten

Mit dem am Mittwoch letzter Woche vorgestellten Konjunkturpaket sind die Weichen zwar gestellt, die Corona-Krise abzufedern, doch nun gilt es die Kommunen weiter zu entlasten, um zu verhindern, dass der Investitionsstau weiter zunimmt. „Das Konjunkturpaket kann nur der Start für den erforderlichen konjunkturellen Aufschwung sein. Die Kommunen müssen weiter unterstützt werden, damit sie die Vorhaben für die so dringend notwendige Modernisierung der Infrastruktur umsetzen können“, ergänzte Schmid. 

Speziell im Bildungssektor zeigen sich im Kommunalpanel deutlich die Disparitäten zwischen finanzschwachen und -starken Kommunen. Die Mehrheit der Kommunen nimmt zwar Handlungsbedarfe wahr, doch finanzschwache Kommunen haben 2019 rund 25 % weniger in Digitalisierung investiert als andere Kommunen.

Fehlende Mitarbeiter in den Bauverwaltungen

Zudem führt laut dem KfW-Kommunalpanel 2020 fehlendes Personal in den Bauverwaltungen bei einem Viertel der Kommunen zu geringeren tatsächlich verausgabten Investitionen als geplant. „Insbesondere zur Errichtung und Modernisierung von Bildungseinrichtungen bietet es sich daher für die Kommunen an, das Know-how unserer Unternehmen schon in der Planung zu nutzen. Wir stehen bereit, um mit seriellen und modularen Baumethoden und dem gesamten Angebotsspektrum unsere öffentlichen Partner passgenau bei der effizienten Umsetzung íhrer Bauvorhaben zu unterstützen“, so Schmid abschließend.