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Die Zukunftsfähigkeit der Kommunen sichern

Kommunen sind größter öffentlicher Auftraggeber

Die Zukunftsfähigkeit der Kommunen sichern
Grafik 1, Baumaßnahmen der öffentlichen Hand. Quelle: Statistisches Bundesamt
Die Kommunen sind der größte öffentliche Auftraggeber der deutschen Bauwirtschaft (siehe Grafik 1). Doch die Konsumausgaben der Kommunen steigen, hingegen sind die Bauausgaben rückläufig (siehe Grafik 2). Die Personalausgaben und die Ausgaben für Sozialhilfe nehmen dagegen zu.

Letztere können die Kommunen allerdings nicht beeinflussen.
Direkt beeinflussen können die Kommunen jedoch ihre Investitionsausgaben und insbesondere die Bauausgaben. Und gerade hier setzen sie in schlechten Zeiten gerne den Rotstift an.

Kürzung von Bauausgaben ist falsch verstandenes „Sparen“

Bei den Bauausgaben zu kürzen, ist aus zwei Gründen verführerisch: Sie sind eine nicht zu vernachlässigende Größe und – vor allem – sie sind nicht gesetzlich festgeschrieben (im Unterschied zu den Sozialausgaben oder den Personalausgaben). Bei den Bauausgaben zu kürzen ist jedoch eine kurzsichtige Politik; es ist vor allem keine Sparpolitik.

Kurzsichtig ist sie dann, wenn dringend nötige Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an der Infrastruktur und den öffentlichen Gebäuden unterlassen werden. Dann drohen hohe Folgekosten und – so z.B. im Fall maroder Abwasserkanäle – auch schwerwiegende Umweltprobleme.

Bestehende Schäden nicht zu reparieren ist genauso eine Lastverschiebung in die Zukunft, wie wenn Konsumausgaben mit Krediten finanziert werden.

Kurzsichtig ist eine derartige Politik auch deswegen, weil dadurch Zukunftschancen nicht wahrgenommen werden, sie werden gleichsam „verbaut“. In vielen Fällen ist unsere Infrastruktur auf den künftig weit höheren Bedarf noch überhaupt nicht vorbereitet, insbesondere die Verkehrsinfrastruktur. Eine qualitativ hochwertige Verkehrsinfrastruktur ist jedoch ein wichtiger Faktor im Wettbewerb der Standorte um Betriebsansiedlungen.

Flucht aus der VOB keine Lösung

Neuerdings meinen die Kommunen auch, sie könnten Geld „sparen“, wenn sie sich bei der Vergabe von Bauaufträgen von den Vorschriften der VOB lösten. Doch diese Meinung ist falsch. Im Gegenteil, mit einer Abwendung von der VOB riskieren sie höhere Baupreise und mehr Korruption.

Kern der VOB ist die Organisation eines geheimen Preiswettbewerbs. Jedes Bauunternehmen ist als Bieter gezwungen, bei seiner Angebotskalkulation bis an die Grenze des Vertretbaren und oftmals weit darüber hinaus zu gehen, weil es sonst keine Chance hat, einen Auftrag zu erhalten. Andererseits kann es darauf vertrauen, dass der Submissionspreis verbindlich ist und es keine Nachverhandlungen geben wird.

Kern der VOB ist auch die Verhinderung von Korruption durch die Organisation eines geheimen Wettbewerbs. Bei Wegfall der VOB wäre das Korruptionsrisiko weit höher. Im Endeffekt würden Städte und Gemeinden individuelle Lösungen als Ersatzregelungen zur Manipulations- und Korruptionsprävention sowie zur sauberen Preisfindung finden müssen. Eine Abkehr von der bewährten VOB wäre somit eine falsch verstandene Deregulierung: Marktverwerfungen und Rechtsunsicherheit, die Entstehung eines Regelungswirrwars wären die teueren Folgen eines ungeeigneten Versuchs, billiger bauen zu wollen.

Grafik 2, Konsumausgaben der Kommunen steigen, Bau und Zinsen dagegen niedriger

Kommunen müssen ihr Aufgabenspektrum kritisch prüfen

Als Gestalter des unmittelbaren Lebensumfelds der Bürger obliegt den Kommunen eine wichtige Aufgabe, für die sie eine ausreichende und sichere Finanzausstattung brauchen. Die Kommunen müssen aber auch bereit sein, ihr Aufgabenspektrum kritisch zu hinterfragen und es auf den Kern ihrer hoheitlichen Tätigkeit zurückzuführen. Hier liegen viele Effizienzreserven verborgen. Wieso braucht jede Kommune ihren Bauhof? Wieso können Hallenbäder und andere Freizeiteinrichtungen nicht gemeinsam geplant werden?

Für eine nachhaltige Reform der Kommunalfinanzierung

Die Diskussion über die Reform der Kommunalfinanzierung ist derzeit wieder gegenüber anderen politischen Debatten in den Hintergrund getreten. Es stehen sich aber weiterhin zwei nicht vereinbare Positionen gegenüber. Während Vertreter kommunaler Spitzenverbände weiterhin an der überholten Gewerbesteuer festhalten, plädieren Wirtschaft und Politik für eine Vereinfachung des Steuersystems durch den Wegfall der Gewerbesteuer. 

Dieses Alternativmodell, das Zuschlagsmodell, besteht aus drei Elementen:

1. Einer Beteiligung der Kommunen an der Einkommensteuer ihrer Bürger. Zuvor wird der Einkommensteuersatz abgesenkt, jede Kommune erhebt dann zusätzlich ihren individuellen Hebesatz. Für den Einkommensteuerzahler ergibt sich im Durchschnitt keine Zusatzbelastung.

2. Einer Beteiligung der Kommunen an der Körperschaftsteuer. Weil die Gewerbesteuer wegfällt, werden im Ausgleich die Körperschaftsteuersätze erhöht und die Kommunen erheben zudem ihren individuellen Hebesatz (kann mit dem Einkommensteuerhebesatz identisch sein).

3. Einer Beteiligung der Kommunen am gesamtwirtschaftlichen Umsatzsteueraufkommen. Über diese Stellgröße lässt sich sowohl das häufig erwähnte Stadt-Umland Problem lösen als auch vermutete Ost-West Verwerfungen in den Griff bekom

Transparenz als Hauptvorteil dieses Modells

Der Hauptvorteil dieses Modells ist seine Transparenz. Jeder Bürger, jedes Unternehmen kennt dann seinen Beitrag zur Finanzausstattung seiner Gemeinde. Kommunalwahlen können dann auch als Abstimmung über die Finanzsausstattung der Kommunen gestaltet werden.

Wenn jeder Bürger weiß, dass zusätzliche kommunale Auf- und Ausgaben ihn direkt in seiner Eigenschaft als Steuerzahler betreffen, wird er diese genau hinterfragen, auf ihre Berechtigung prüfen und kann so verantwortungsvoll abstimmen.