Parlamentarisches Frühstück mit der CSU
Vorstand im Austausch mit den bayerischen Landtagsabgeordneten der CSU-Fraktion
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Bayern sollte den soliden Haushalt für mehr Bauinvestitionen nutzen!
„Der Freistaat Bayern hat solide gewirtschaftet. Er hat jetzt sogar Spielraum für mehr Aus-gaben, insbesondere für sinnvolle und ertragreiche Bauinvestitionen“, sagte Thomas Schmid, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Bauindustrieverbandes, heute als Reakti-on auf die für Bayern erfreulichen Ergebnisse des vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) durchgeführten Konsolidierungscheck Bundesländer.
Das IW hat auf Basis der jeweiligen Länderhaushalte 2013 die finanzpolitische Situation und den daraus abgeleiteten Anpassungsbedarf bis zum Jahr 2020 ermittelt. Ab dem Haushaltsjahr 2020 tritt für alle Bundesländer die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in Kraft. Sie müssen dann ohne neue Schulden auskommen.
Bayern ist nicht nur aktuell der Primus. Der Freistaat wies 2013 den mit Abstand höchsten strukturellen Finanzierungssaldo aller Bundesländer auf. Damit wird der um konjunkturelle Effekte und finanzielle Transaktionen bereinigte Haushaltssaldo bezeichnet. Während Bayern einen Überschuss von 1.850 Mio. Euro erzielte, weit vor Sachsen, dem zweitbesten mit + 880 Mio. Euro, wies Nordrhein-Westfalen ein Rekorddefizit von 3.098 Mio. Euro auf (weit vor Rheinland-Pfalz mit - 855 Mio. Euro und dem Saarland mit - 666 Mio. Euro).
Bis 2020 kann sich Bayern ein jährliches Ausgabenwachstum von 3,4 % erlauben, ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen und ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. „Diese Chance sollte für höhere Bauinvestitionen zur Zukunftssicherung Bayerns genutzt werden“, so Schmid. „Bessere Verkehrsverbindungen zwischen den bayerischen Städten und dem ländlichen Raum, eine zügigere energetische Sanierung der öffentlichen Hochbauten, mehr Geld für die Kanalisation – sinnvolle Bauaufgaben gibt es genug!“
