Parlamentarisches Frühstück mit der CSU
Vorstand im Austausch mit den bayerischen Landtagsabgeordneten der CSU-Fraktion
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Bayerische Bauindustrie im Intensiven Dialog mit Parlamentariern
BBIV-Vizepräsident Dipl.-Ing. Johann Bögl sowie Vorstandskollegen des Bayerischen Bauindustrieverbandes führten am 8. November 2017 einen intensiven Dialog mit den Mitgliedern der CSU-Arbeitskreise Haushalt und Finanzfragen sowie Wirtschaft und Infrastruktur.
Eines der Hauptthemen war der Bayerische Staatsstraßenhaushalt. Zwar sei er mit derzeit 270 Mio. € durchaus gut und vor allem verlässlich hoch ausgestattet, so Johann Bögl. Angesichts der Anforderungen an das bayerische Staatsstraßennetz wie auch aufgrund der bereits eingetretenen Steigerungen der Baumaterialpreise sowie der Baulöhne fordert die Bayerische Bauindustrie eine dauerhafte Anhebung auf 330 Mio. €. Zusätzlich, so Bögl, müssen die Mittel für eigene Planungsaufgaben der Obersten Baubehörde auf jährlich 20 Mio. € verdoppelt, der Haushaltsansatz für Ingenieurvergaben im Bundesfernstraßenbau auf mindestens 100 Mio. €. erhöht werden. Nur so sei es der Obersten Oberbehörde auch in Zukunft möglich, ihren berühmt hohen Vorrat an umsetzungsreifem Baurecht in Höhe von zuletzt 1 Mrd. € auch in Zukunft aufrecht zu erhalten.
Bezüglich der vom Bundestag beschlossenen Infrastrukturgesellschaft Verkehr setzt sich die Bayerische Bauindustrie dafür ein, dass die spezifisch bayerischen Belange berücksichtigt werden.
Ein Kernanliegen des Bayerischen Bauindustrieverbandes ist es, bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge zu besseren Lösungen als der derzeitigen, fast ausschließlichen Vergabe an den Billigstbieter ohne Berücksichtigung von dessen Bauqualität und sonstigen Fähigkeiten zu kommen. Durch eine weiterreichende Zusammenarbeit mit der Bauindustrie, die moderne Vertragsformen vorsehen, können beide Partner besser und billiger bauen, so Bögl. Es gelte hier, die Erfahrungen anderer Länder zu nutzen.
Das betreffe auch die Baukompetenz der Öffentlichen Hand. Einige Länder hätten gute Erfahrungen mit einem Infrastrukturministerium gemacht, das es aber weder in Bayern noch im Bund gäbe. Mehr Baubewußtsein wünsche sich der BBIV-Vizepräsident auch von den nachgeordneten Baubehörden. Es könne nicht immer nur darum gehen, zu behindern und auf überkorrekter Erfüllung aller Vorschriften zu bestehen. „Jetzt ist das Geld da. Dann muss Bauen auch möglich sein“, so Bögl abschließend.
