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Das Investitions- beschleunigungsgesetz ist das richtige Zeichen zur richtigen Zeit

Das Investitions- beschleunigungsgesetz ist das richtige Zeichen zur richtigen Zeit

Einen wichtigen Zwischenschritt

In Deutschland dauert es sehr lange, bis der erste Spatenstich für ein Bauprojekt gemacht werden darf – selbst wenn die Finanzmittel dafür bereit stehen. Die Bundesregierung hat jetzt einen wichtigen Zwischenschritt hin zu schnelleren Genehmigungsverfahren getan.

„Schneller planen und bauen zu können, ist in Deutschland gerade jetzt mehr denn je wichtig. Das Investitionsbeschleunigungsgesetz ist daher genau das richtige Zeichen zur richtigen Zeit“, sagt Thomas Schmid, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Bauindustrieverbandes, zur Verabschiedung des Investitionsbeschleunigungsgesetzes gestern durch das Bundeskabinett.

Das Gesetz beschleunigt folgende Maßnahmen:

  • Schnelleres Bauen an der Schiene: Für bestimmte Baumaßnahmen an der Schiene soll künftig keine Genehmigung durch ein Planfeststellungsverfahren mehr notwendig sein.
  • Kürzere Verwaltungsgerichtsverfahren: In erster Instanz sollen künftig Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe zuständig sein, z.B. für Staatsstraßen, Hafenprojekte oder Windräder.
  • Sofortiger Vollzug von Baurecht: Für überregional wichtige Infrastrukturprojekte, wie Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan oder dem Mobilfunkausbau, wird gesetzlich ein Sofortvollzug angeordnet.
  • Schnellere Prüfung der Raumverträglichkeit: Künftig kann unter Umständen auf ein Raumordnungsverfahren verzichtet werden, wenn keine entsprechenden Konflikte zu erwarten sind. Darüber hinaus wird das Verfahren stärker digitalisiert.

"Das Investitionsbeschleunigungsgesetz regelt nun Dinge, die bisher behindert und verzögert haben. Das Beschleunigen von Genehmigungen, Anwendung von Baurecht und Entschlacken der Verfahren gibt unseren Unternehmen Planungssicherheit in dieser wirtschaftlich ungewissen Zeit. Gemeinsam können wir jetzt noch besser unsere Infrastruktur modernisieren und Bayern und Deutschland als attraktiven Wirtschaftsstandort schneller ausbauen“, so Schmid abschließend.