Das Lieferkettengesetz verunsichert Unternehmen mit unklaren Vorgaben und harten Sanktionen

Ein EU-weites Lieferkettengesetz

Das 14. Kolloquium der Bayerischen Bauindustrie und des integralen Center Bauen und Immobilien der TUM, Ordinarius Prof. Dr.-Ing. Konrad Nübel, am 11. November 2020 war wiederum ein voller Erfolg

„Der Entwurf des Lieferkettengesetzes ist aus der Sicht des BBIV in der vorliegenden Fassung überflüssig, unausgegoren und schafft für die betroffenen Unternehmen zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Statt eine nationale Lösung kurz vor Ende der Legislaturperiode im Eilverfahren durchzusetzen, wäre es sinnvoller, konstruktiv an einem EU-weiten Lieferkettengesetz mitzuarbeiten, welches die gleichen Spielregeln für alle in der EU tätigen Unternehmen – auch solchen aus Drittstaaten – bereitstellt.“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Schmid, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Bauindustrieverbandes, den am 3.3.2021 vom Bundeskabinett gefassten Beschluss zur Einführung des Lieferkettengesetzes.

Aus der Sicht des BBIV ist es zwar begrüßenswert, dass die ursprünglich vorgesehene zivilrechtliche Haftung der Unternehmen aus dem aktuellen Gesetzesentwurf gestrichen wurde. „Die verbleibenden Sanktionen, die nach den Gesetzesentwurf gegenüber Unternehmen verhängt werden können, sehe ich kritisch, was für die drastischen Bußgelder und umso mehr für den vorgesehenen Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge gilt“, so Schmid.

Aus dem Gesetz geht nicht hinreichend klar hervor, welche genauen Verhaltensweisen von den unmittelbar betroffenen Unternehmen gefordert werden. Der Entwurf enthält einen umfangreichen Katalog „geschützter Rechtspositionen“, der wiederum eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe beinhaltet, deren Reichweite sich in vielen Fällen nicht auf Anhieb erschließt.

Besonders bedenklich erscheint aus Sicht des BBIV die Regelung, dass Firmen wegen eines Sorgfaltspflichtverstoßes zeitweise von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können. Da die öffentliche Hand für die Bauwirtschaft als Auftraggeber von besonderer Bedeutung ist, würden Bauunternehmen im Vergleich zu anderen Branchen übermäßig belastet werden und der Wettbewerb um öffentliche Bauaufträge würde gesetzeswidrig eingeschränkt.

„Nach dem deutschen Vergaberecht sind die Eignungskriterien für die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen sowie die möglichen Gründe für Ausschlüsse bei öffentlichen Vergabeverfahren abschließend geregelt und können nicht beliebig erweitert werden. Das aktuell geltende Vergaberecht bietet den öffentlichen Auftraggebern bereits heute hinreichende Möglichkeiten, Belange von Umwelt und Sozialem in Ausschreibungen und Vergaben angemessen zu berücksichtigen“ so Schmid abschließend.