2012 Gerhard Hess: Die neuen Spielräume im Bundeshaushalt und in Bayern investiv nutzen

Gerhard Hess:
Die neuen Spielräume im Bundeshaushalt und in Bayern investiv nutzen

07.11.2012 „In den nächsten Jahren können der Bund und Bayern mit mehr Steuern rechnen. Diesen neuen Spielraum gilt es jetzt zu nutzen, um die zahlreichen Investitionsblockaden im Verkehrssystem Bayerns aufzulösen. Dabei geht es nicht nur um die zweite S-Bahn Röhre in München. Das gesamte Schienennetz Bayerns braucht spürbar höhere Investitionen. Die Bauhaushalte müssen – einfach – höher dotiert werden“, sagte Gerhard Hess, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Bauindustrieverbandes, heute in München.

So steigen die Steuereinnahmen des Bundes gemäß der neuesten Steuerschätzung vom bisherigen Rekordwert 248 Mrd. € im Jahr 2011 kontinuierlich auf bis gut 297 Mrd. € im Jahr 2017 an. „Dieses Plus von 49 Mrd. € muss zum Großteil für Bauinvestitionen verwen-det werden“, so Hess.Auch in Bayern nehmen die Steuereinnahmen weiter zu, wie man den Aussagen des Bayerischen Ministerpräsidenten im heutigen Merkur entnehmen kann, so Hess: „Der Freistaat kann jetzt die Früchte seiner soliden Haushaltspolitik ernten. Mehr Steuern und ein geringerer Schuldendienst müssen jetzt in höhere Bauinvestitionen umgesetzt werden – und nicht in weniger, wie derzeit vorgesehen.“

„Die Investitionsquote im bayerischen Staatshaushalt ist zwar mit 12,6 % die höchste aller West-Bundesländer. Aber von 1970 bis fast 1990 lag sie über 20 %. Von dieser Nachhaltigkeitspolitik profitieren wir noch heute. Diesen Grad an Zukunftsvorsorge müssen wir aber auch wieder anstreben“, so Hess abschließend.