MdL Georg Winter zu Gast bei Beirat Schwaben

30.11.2012 In ihrer Sitzung am 26. November 2012 in Augsburg konnten die Unternehmer des Beirates Bezirksverband Schwaben Herrn MdL Georg Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag, begrüßen. Die Bayerische Bauindustrie setzt sich für eine Investitionsquote von 15 % ein. Der Ausschussvorsitzende berichtete, dass der Doppelhaushalt 2013/2014 am 13. Dezember 2012 im Bayerischen Landtag zur Verabschiedung anstehe. Der Haushalt 2013 hat ein Volumen von 47,5 Mrd. Euro, 49 Mrd. Euro sind für 2014 vorgesehen. Die Investitionsquote liegt über 12 %, im Ist-Wert bei knapp 6 Mrd. Euro.

Weiter führte Herr Winter aus, dass der Straßenbau in dieser Wahlperiode eine gute und kontinuierliche Ausstattung hat. Förderprogramme im kommunalen Finanzausgleich wie auch Städtebauförderung und Dorferneuerung führen zu weiteren Investitionen. Großen Nachholbedarf gibt es beim Schienenverkehr. Hier sind neue Finanzierungsmodelle gefragt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Chance erhalten, in ihrer Heimat Gelder sicher anlegen zu können.

In der sehr konstruktiven Aussprache wurde deutlich, dass die stärkere Mitwirkung der Bürger bei Investitionen einer Analyse bedarf, warum Infrastrukturprojekte heute viel stärker hinterfragt werden. Interessant sei, so Georg Winter, dass im Bereich der bestmöglichen Bildung unserer Kinder großer Konsens bestehe. Über die gemeinsame Zielrichtung, Bayern und Deutschland für die Zukunft optimal aufzustellen, sei man sich einig.

Zur guten Ausbildung unserer Jugend gehört auch, dass sie in einem modernen, effizienten Staatswesen arbeiten können, um im immer härteren Wettbewerb als Land ohne Rohstoffe zu bestehen. Investitionen sind Arbeitsplätze und sichern mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Rentenzahlungen von heute. Nur so können wir den Generationenvertrag erfolgreich leben, so Winter.