Die ordnungspolitische Sicht der Bauindustrie

Die bayerische Bauindustrie vertritt eine klare ordnungspolitische Position:

Wachstumspolitik ist die beste Baupolitik!

Die bayerische Bauindustrie ist klar gegen eine Politik kurzfristiger Nachfragstimulierung.

Durch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme werden bestenfalls Strohfeuereffekte erzeugt. Davon profitiert zwar auch die Bauwirtschaft vorübergehend, doch hat sie nachher auch die langfristigen Anpassungslasten zu tragen. Im Endeffekt steht sie schlechter da als ohne diesen staatlichen Störeingriff in die Marktwirtschaft. Die großen Probleme der ostdeutschen Bauwirtschaft belegen dies. 

Richtige Wachstumspolitik sieht anders aus. Ihre wesentlichen Elemente sind:

• Freiheit Sie setzt auf die Kräfte des Marktes.
  
  
• Ein einfaches, gerechtes und transparentes Steuersystem Das Geld soll bei Unternehmen und Bürgern bleiben. Wer Erfolg hat, zahlt Steuern nach einfachen klaren Regeln und ohne Ausnahme.
  
  
• Subsidiarität Der Staat hat sich auf seine Kernfunktionen zu beschränken. Vieles, was der Staat heute macht, können Private besser (PPP - Public-Private-Partnership).

Marktwirtschaft bedeutet für uns aber keine Regellosigkeit. Viele Regelungen sind sicher überflüssig, aber eben nicht alle.

Daher: Deregulierung: ja – Regellosigkeit: nein.

Der Markt braucht wenige, aber klare Regeln. Die wichtigsten Regelungswerke für die Bauwirtschaft:

• Der Bauvertrag als grundlegendes Regelungswerk, das den Willen des Bauherrn und die daraus abgeleiteten Pflichten des bauausführenden Unternehmens festhält.
  
  
• Der Tarifvertrag als Ergebnis von Verhandlungen zwischen der IG-BAU und den Bauarbeitgebern.