Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die Bauwirtschaft

Fitnesskur für die Wirtschaft als Ratio der EU-Erweiterungsrunden
Aus der „Keimzelle“ Montanunion hat sich die EU seit 1951 über bislang vier Erweiterungsrunden über fast ganz Europa ausgedehnt. Neben der bewundernswerten politischen Leistung steht dahinter auch eine wirtschaftliche Ratio:

Durch die Erweiterung von ehemals sieben Staaten auf nunmehr 25 hat sich der wirtschaftliche Horizont für die Unternehmen in der EU deutlich ausgeweitet. Speziell durch die mit der Schaffung des europäischen Binnenmarktes verwirklichten vier Grundfreiheiten

• freier Personenverkehr,
• freier Warenverkehr,
• freier Dienstleistungsverkehr und
• freier Kapitalverkehr

ist für die Wirtschaft auf der Beschaffungs- und der Absatzseite ein riesiger Markt entstanden.

Nur wer in diesem Markt Erfolg hat, kann auch auf den Weltmärkten bestehen. Insofern kann man die Erweiterungsrunden als Fitnesskur für die europäische Wirtschaft sehen.

Was bringen die neuen Mitglieder?
Die zehn „neuen“ Mitglieder brachten der Alt-EU um 25 % mehr Fläche, 20 % mehr Menschen, aber nur 5 % mehr an Wirtschaftskraft.

Aus diesen Niveauunterschieden ergeben sich Risiken und Chancen:
Risiken sehen viele in dem damit verbundenen Lohngefälle und befürchten ein "Überrolltwerden" der Alt-EU. Man darf aber auch nicht vergessen, dass ein Entwicklungsgefälle auch immer enorme Chancen mit sich bringt.

Kostenvorteile der Beitrittsländer bringen Alt-EU und Deutschland
in Zugzwang
Teilweise betragen die Arbeitskosten (direkte Lohnkosten, Sozialbeiträge sowie unterstellte Sozialbeiträge der Arbeitgeber und Vergütung für nicht gearbeitete Tage) weniger als ein Zehntel der EU-15 Hochlohnländer, zu denen auch Deutschland zählt.

In einem freien Markt bleibt ein derartiges Gefälle nicht bestehen. Sicherlich rechtfertigen Produktivitätsvorteile und Faktoren wie Zuverlässigkeit (z.B. Liefertreue) einen gewissen Vorsprung des deutschen Kostenniveaus. Doch Deutschland stehen auf jeden Fall Anpassungsprozesse bevor.

Absenkung der Lohnnebenkosten in Deutschland erforderlich
Deutschland muß die Lohnnebenkosten senken. Dies erfordert einen nachhaltigen Umbau unserer Sozialsysteme. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung muß vom Arbeitsverhältnis abgekoppelt werden.

Staat muss sich ebenfalls bescheiden
Kostensenkung in Deutschland erfordert auch niedrigere Steuersätze für die in Deutschland produzierenden Unternehmen.
Bei der effektiven Steuerbelastung von Unternehmen nimmt Deutschland den europäischen Spitzenplatz ein. Seit Jahren fordert der Präsident des Bayerischen Bauindustrieverbandes, Prof. Bauer: „Wir brauchen ein einfaches, gerechtes und faires Steuersystem mit deutlich niedrigeren Steuersätzen“.

Nur so können die in Deutschland bestehenden Arbeitsplätze erhalten werden, nur so besteht die Chance auf neue Arbeitsplätze und nur so besteht letztlich auch die Chance auf eine nachhaltige Erholung der Bauwirtschaft. Wenn die Wachstumsvoraussetzungen stimmen, wenn die Wirtschaft wieder expandiert, dann wird auch wieder gebaut. Und gerade der Staat profitiert von mehr Wachstum doppelt: über höhere Steuereinnahmen und geringere Sozialausgaben.

Erst Baukrise macht EU-Osterweiterung zum Problem
Ein Problem für Deutschland ist nicht die EU-Osterweiterung an sich, sondern das Zusammentreffen mit hausgemachten deutschen Problemen, speziell der seit 1995 nicht behobenen Baukrise. Nur deswegen ist es überhaupt ein Problem, daß Billiglöhner auf den deutschen Baumarkt drängen, in Boomzeiten wäre die Wirtschaft froh darum.
Mindestlöhne am Bau als Instrumente zur Steuerung des Anpassungsprozesses
Auf einem freien Markt kann die deutsche Bauwirtschaft diese Herausforderung nicht bestehen und insbesondere nicht die deutschen Bauarbeiter.

Den unvermeidbaren Anpassungsprozeß versucht die Bauwirtschaft mit zwei Instrumenten zu steuern:

Die allgemeinverbindlichen Mindestlöhne I und II sollen

• das Lohnniveau am Bau nach unten absichern und
  
  
• insbesondere sicherstellen, daß die Löhne über dem Sozialhilfeniveau bleiben.

Durch Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit
Zeit zur Anpassung gewinnen
Am Bauarbeitsmarkt gelten die heutigen Beschränkungen durch Werksvertragskontingente für vorerst zwei Jahre -verlängerbar auf fünf bis sieben Jahre- weiter.
Die deutsche Bauwirtschaft muss diesen Zeitrahmen für die unumgängliche Anpassung ihrer Strukturen nutzen. Die Übergangsfristen helfen, Zeit für diesen Umbauprozeß zu gewinnen und dienen dazu, Überreaktionen zu vermeiden. Sie ersetzen aber nicht den Anpassungszwang.

Chancen auf den dynamischen Baumärkten Osteuropas nutzen
Derzeit weist der Baumarkt in Osteuropa noch ein recht bescheidenes Volumen auf, aber die Dynamik ist beeindruckend. Gemessen an den Bauinvestitionen erreichen die osteuropäischen Beitrittsländer bislang das Volumen Bayerns. Wird für die Baumärkte in der EU-15 in den nächsten Jahren mit einem nur bescheidenen Zuwachs von 1 % pro Jahr gerechnet, so liegen die Erwartungen für die MOE-Länder bei 7 % und mehr. In den Beitrittsländern besteht ein hoher Bedarf an Infrastrukturausbau. Die EU-Kommission rechnet mit einem Bedarf von insgesamt mehr als 500 Mrd. €.

Bayern im Mittelpunkt Europas
– höheres Verkehrsaufkommen als Chance
Mit der EU-Osterweiterung ist Bayern aus der ehemaligen Randlage in den Mittelpunkt der erweiterten EU gerückt.

Bayern ist zum Verkehrsdrehkreuz in Europa geworden.

Und das Verkehrsaufkommen wird in den nächsten Jahren weiter stark zunehmen, insbesondere der Gütertransit. Darauf ist unsere bestehende Verkehrsinfrastruktur derzeit überhaupt nicht vorbereitet. Weder die Straßeninfrastruktur noch Schienenwege und Wasserstraßen sind darauf ausgerichtet, wesentlich höhere Verkehrsströme zu bewältigen. Ohne dementsprechende  Investitionen können Deutschland und Bayern ihre Chancen nicht nutzen; im Gegenteil, sie würden im Stau ersticken.

Europagerechter Ausbau der Verkehrswege in Bayern
Die Verkehrswege in Bayern brauchen die enge Vernetzung mit denen unserer Nachbarländer. Dies gilt für die großen Entwicklungsachsen, den Straßen, den Schienenwegen sowie der europäischen Wasserstraße Donau. Voll ausgebaut kann die Donau das Transportvolumen einer Autobahn bewältigen. Nur wenn die Verkehrswege zusätzlich zur in Jahrzehnten gewachsenen Nord-Süd-Ausrichtung durch eine leistungsfähige Ost-West-Ausrichtung ergänzt werden, können die aus der EU-Osterweiterung entstehenden Wachstumschancen genutzt werden. Gerade Bayern wird davon stark profitieren.